Petition gegen die Errichtung eines möglichen Windparks um die Gemeinden Großschwabhausen,Kleinschwabhausen, Lehnstedt, Hammerstedt, Hohlstedt und Kötschau

In Beratung
95 Mitzeichnungen
  • Anderes
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Peter Dornblut
    aus 99441 Kleinschwabhausen
  • veröffentlicht am 06.12.2022

Welches Ziel hat die Petition?

Einhaltung und Fortschreibung des vorliegenden Flächenplans Mittelthüringen und keine Errichtung von Großwindenergieanlagen

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Es liegt eine Klage seitens der Firma Energiequelle GmbH, der Bürgerenergie Jena u.a. bei OVG Weimar vor, gegen den gültigen Flächenplan Thüringen mit dem Ziel die festgelegten Mindestabstände zu den Gemeinden neu fest zu schreiben und Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von ca. 250 m aufzustellen.

Welche Behörde hat die Entscheidung getroffen?

Eine Entscheidung seitens OVG Weimar liegt noch nicht vor und soll im Frühjahr 2022 verhandelt werden

Wie wird die Petition begründet?

Die Bürgerinitiative Gegenwind von BürgerInnen aus Großschwabhausen und den umliegenden Gemeinden und Gemeindeteilen richtet eine Petition an den Thüringer Landtag mit dem Inhalt, die Flächen um die Gemeinden Großschwabhausen, Kleinschwabhausen, Lehnstedt, Hammerstedt, Hohlstedt und Kötschau nicht als Vorrangflächen zum Bau von Windenergieanlagen ausweisen zu lassen und diese Flächen auch für zukünftige Planungen in der Fortschreibung des Regionalplans Mittelthüringen nicht als Flächen für Windenergie auszuweisen. Diese Petition beinhaltet den Appell, auch nachrangige Behörden entsprechend anzuweisen. 

Im Folgenden finden Sie unsere Begründung:

1. Beeinträchtigung der Bevölkerung vor Ort

1. Bereits jetzt haben sich ca. 700 Bürger und damit ein großer Teil der wahlberechtigten BewohnerInnen der Gemeinden schriftlich gegen die Maßnahme ausgesprochen. Sie sind gegen eine Zerstörung ihrer Umgebung und ihres Naherholungsraums. 

2. Die Bürger in den betroffenen Gemeinden sind der Ansicht, dass sie mit dem Umspannwerk zwischen Großschwabhausen und Kleinschwabhausen udn den Starkstromtrassen, die das Werk anbinden, bereits einen deutlichen Beitrag zur Energiesicherheit für die Region leisten. 

3. Die AnwohnerInnen sind besorgt bezüglich eines Verlustes an Lebensqualität aufgrund von Infraschallbelastung und Beeinträchtigungen durch Schattenwurf sowie wegen eines drohenden Wertverlustes ihrer Häuser. 

4. Die AnwohnerInnen sind ebenfalls besorgt über die Auswirkung eines Großwindparks auf die Landwirtschaft in der betroffenen Region.

5. Ein Windpark im Gebiet erzeugt eine Spaltung zwischen einigen wenigen finanziellen Gewinnern der Maßnahme und der großen Mehrheit der Bevölkerung, die davon nur negative Auswirkungen zu erwarten hat. 

2. Verhinderung einer vernünftigen Dorfentwicklung udn eines möglichen alternativen Wohnstandorts für Jena 

1. Die betroffenen Gemeinden werden durch die geplante Maßnahme massiv in ihrer Dorfentwicklung gestört. Die geplante Lage des Windparks würde die Dorfteile dauerhaft baulich auseinanderreißen udn ein bauliches Zusammenwachsen der Ortsteile unmöglich machen. 

2. Die Gemeinde Großschwabhausen verfügt nur über wenige geeignete Flächen für eine Wohnbebauung. Im Süden verlaufen verschiedene Starkstromtrassen, im Westen befindet sich das Umspannwerk zur Versorgung von Jena und im Osten sind mit der Kläranlage und der nahen Gemeindegrenze einer Erweiterung deutliche Grenzen gesetzt. Nur im Norden von Großschwabhausen finden sich noch geeignete Bebauungsflächen größeren Ausmaßes. Aufgrund er geplanten Lage des Windparks würden diese letzten Bebauungsflächen jedoch weniger als 1.000 m Abstand zu den Windanlagen haben und somit als potentielles Baugebiet ausscheiden. Dies würde sich negativ auf ein Wachstum von Großschwabhausen und die umliegenden Gemeinden auswirken und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für junge Familien, im Raum Jena weiter verknappen. Bereits heute stellt Wohnungsmangel ein größeres Problem und ein Entwicklungshemmnis für die Stadt Jena und deren Umland dar. 

3. Naherholungsgebiet auch für Jena

1. Die betroffenen Gebiete sind nicht nur Naherholungsraum für die Einwohner der betroffenen Dörfer, sondern auch ein beliebtes Ausflugsziel und Naherholungsgebiet für die Jenaer Bevölkerung. Gerade im Frühjahr und Frühsommer erfreuen sich viele JenenserInnen an der Natur um Großschwabhausen. Dies wird durch die günstige Verkehrsanbindung erleichtert. Eine Landschaftssilhouette mit 7 - 8 Windkraftanlagen von bis dato an Land nicht gekannter Höhe vermindert den Erholungswert und die Attraktivität des Gebiets deutlich.

4. Naturschutzaspekte:

1. Das Gebiet bei Großschwabhausen war bereits 2007 als Fläche für die Errichtung von Windenergieanlagen in der Planung. Dieser Planung wurde 2007 widersprochen, weil sich das Gebiet durch eine große Population geschützter Greifvögel, vor allem des Roten Milans, auszeichnet. Dies wurde durch ein Fachgutachten belegt. Von einer weiteren Planung wurde 2007 daher Abstand genommen. Auch heute sind im Gebiet um den möglichen Standort von Windenergieanlagen noch gute Bestände des Rotmilans vorhanden, die es unbedingt zu erhalten gilt. Konzepte der Betreiber von Windkraftwerken zum Schutz der Greifvögel sind bis heute wenig überzeugend. Die Idee, Anlagen beim Nahen eines Greifvogels abzuschalten, scheitert an der Schwungmasse der Rotoren. Ein anderer Ansatz, Schutzabstände zu verringern, erscheint nicht hilfreich, sondern eher kontraproduktiv. Einige Betreiber plädieren daher für die Entfernung von naturnahen Elementen in der Nähe von Windkraftanlagen, um die Tiere zu vergrämen, was angesichts der angespannten Populationssituationen seltsam anmutet (siehe z.B. den Beitrag in der ZEIT vom April 2021 von RWE renewables).

2. Die Gemeinden haben in den vergangenen Jahren einige Anstrengungen unternommen, um die Wegränder zwischen den Agrarflächen mit Anpflanzungen und Heckenstreifen zu begrünen. Damit wurden in der weitgehend von großen Schlägen dominierten Landschaft naturschützerisch wertvolle Strukturelemente erzielt, die helfen, Bestände verschiedener selten gewordener Tierarten wie Wachtel, Rebhuhn, Neuntöter oder Dorngrasmücke zu erhalten. Wenn Großwindanlagen errichtet werden sollen, müssen Zufahrten für Bauelemente mit Längen im 100 m-Bereich geschaffen werden, die für Schwerlastverkehr geeignet sind. Dies würde einen Großteil der Landschaftsstrukturelemente der Zerstörung anheimgeben, und die durch den geplanten Windpark ohnehin schon industrialisierte Landschaft noch mehr schädigen. 

3. Die Gemeinde Großschwabhausen und die Stadt Jena wollen in Naturschutzfragen kooperieren udn Teile des Gebietes bei Großschwabhausen als Ausgleichsmaßnahmen für Baumaßnahmen in Jena ausweisen lassen. Hier wird ein deutlicher Zielkonflikt zwischen Stadtentwicklung und Naturschutz auf der einen und industrieller Windkraft auf der anderen Seite sichtbar. 

5. Fazit:

Ein Windpark zwischen Großschwabhausen und den Nachbargemeinden verschlechtert nicht nur die Lebensqualität udn den Wert von Natur und Landschaft im betroffenen Gebiet, sondern verhindert darüber hinaus eine vernünftige Dorfentwicklung, was auch negative Auswirkungen auf die Stadt Jena haben würde. Daher fordern wir, den Raum Großschwabhausen mit den Nachbargemeinden Kleinschwabhausen, Lehnstedt, Hammerstedt, Hohlstedt und Kötschau auch weiterhin aus einer Planung für Windkraftanlagen herauszunehmen. 

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Einhaltung der bestehenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich den Abständen zu Wohngebieten

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine

Verteilung der digitalen Mitzeichnungen