1. Das Problem (Die aktuelle Schieflage)
Die Stadt Gera ist die zweitgrößte Stadt Thüringens, wird jedoch im Schienenverkehr systematisch abgehängt. Sie ist die größte deutsche Stadt ohne einen elektrifizierten Bahnanschluss und komplett vom Fernverkehr (ICE/IC) abgeschnitten. Auch die Verbindung von der Wachstumsmetropole Leipzig nach Oberfranken (Hof) und weiter nach Bayern/Tschechien ist über die bestehenden Strecken langsam, kurvenreich und nicht mehr zeitgemäß.
2. Trassenverlauf: Wie die Schnelltrasse laufen könnte
Um eine Reisegeschwindigkeit von 160 bis 200 km/h zu ermöglichen, muss von der alten, langsamen Trassenführung abgesehen und auf ein modernes Ausbau- und Neubaumodell gesetzt werden:
- Abschnitt 1: Leipzig – Gera (Die Express-Achse):
- Verlauf: Nutzung der bestehenden Trasse ab Leipzig, jedoch mit massiver Begradigung der Kurven im Bereich Zeitz. Alternativ: Ein neuer, zweigleisiger und direkt geführter Trassenabschnitt parallel zur Autobahn 9 (A9) bzw. A38 directly nach Gera.
- Ziel: Verkürzung der Fahrzeit von aktuell fast einer Stunde auf unter 30 Minuten.
- Abschnitt 2: Gera – Hof (Das Nadelöhr nach Bayern):
- Verlauf: Komplette Zweigleisigkeit und Begradigung über Weida, Triebes und Zeulenroda hinunter nach Hof.
- Maßnahme: Bau von modernen Schallschutzwänden, sanften Tunneln im hügeligen Vogtland/Schiefergebirge und der sofortige Bau von Oberleitungen (Elektrifizierung).
3. Der finanzielle Hebel: Der "Kieler Schlüssel" und Bundesmittel
Die Finanzierung eines solchen Projekts ist keine Frage des "Ob", sondern des politischen Willens. Hier greifen die rechtlich verankerten Finanzströme des Bundes:
- Regionalisierungsmittel & Kieler Schlüssel: Der Bund schüttet jedes Jahr Milliarden Euro nach dem sogenannten Kieler Schlüssel an die Bundesländer aus. Thüringen und Bayern erhalten dieses Geld zweckgebunden, um den Schienenverkehr zu verbessern. Eine Quersubventionierung dieser Mittel in prestigeorientierte Großprojekte (wie Erfurt) unter Vernachlässigung von Ostthüringen widerspricht dem gesetzlichen Auftrag, das Geld für die gesamte Bevölkerung einzusetzen.
- Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG): Über dieses Bundesprogramm stellt der Bund Geld für Schienengroßprojekte in den Ländern bereit. Der Bund übernimmt hierbei bis zu 85 % der förderfähigen Kosten. Thüringen und Bayern müssen dieses Geld lediglich gemeinsam für die Achse Leipzig-Gera-Hof beantragen.
4. Rechtliche Grundlagen und Argumente
- Grundgesetz (GG) Artikel 72 Absatz 2 ("Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen"): Der Bund und die Länder sind gesetzlich verpflichtet, überall in Deutschland für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Dass Ostthüringen und Gera vom schnellen Schienennetz abgeschnitten sind, während andere Regionen Milliarden erhalten, ist ein Verstoß gegen dieses Verfassungsprinzip.
- Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) & Schienenwegenausbaugesetz (SchwAbg): Diese Gesetze regeln den Ausbau der Bundesverkehrswege. Die Achse Leipzig – Gera – Hof muss als "Vordringlicher Bedarf" in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, da sie eine europäische Zubringerfunktion (Deutschland – Tschechien) erfüllt.
Fazit der Forderung: Das Land Thüringen, das Land Bayern und die Deutsche Bahn werden aufgefordert, die Planungen für eine durchgehend elektrifizierte Schnelltrasse Leipzig–Gera–Hof sofort aufzunehmen, um den wirtschaftlichen Kollaps und die Abkopplung Ostthüringens zu verhindern.
