Schwarzbuch 2015 des Bundes der Steuerzahler - Bislang nutzlose Bauarbeiten

Mit der Petition soll erreicht werden, dass 1.den genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2015 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge aufgeklärt werden. 2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt. Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

Fall aus dem Schwarzbuch 2015 Bislang nutzlose Bauarbeiten Der Geraer Verkehrsbetrieb (GVB) GmbH wollte ein Stadtbahnprogramm II über ca. 55,9 Mio. Euro mit 60 Prozent Bundes- und 15 Prozent Landesförderung umsetzen. Der GVB gehört zum Unternehmensverbund der Stadtwerke Gera AG, der sich im Eigentum der ostthüringischen Otto-Dix-Stadt befindet. Ein Teil dieses umfangreichen Programms war eine neue Straßenbahnlinie Nr. 4 von rund 3 Kilometern Länge nach Gera-Langenberg. Veranschlagt dafür waren 23,166 Mio. Euro. Mit dem ersten Änderungsantrag 2012 gab der GVB eine Finanzierungsbestätigung für seinen 25-prozentigen Eigenanteil ab. Im Februar 2015 teilt das Infrastrukturministerium mit, dass im April 2013 dem Fördermittelgeber nicht bekannt war, dass bei dem GVB die Eigenmittel für eine Absicherung der Gesamtfinanzierung nicht vorhanden waren. 2013 und Anfang 2014 wurden für das Teilprojekt, die Straßenbahnlinie nach Langenberg, Vorarbeiten wie die Abholzung von Bäumen, aufwendige Hangabfangung und ökologische Ausgleichsmaßnahmen realisiert. Ausgeschrieben waren u. a. zwei mehrlagig verankerte Bohrpfahlwände mit insgesamt ca. 2.785 m² Fläche, 388 m3 Gabionen sowie Winkelstützelemente. Die Stadtwerke Gera und der GVB befinden sich in Insolvenz. Im laufenden Insolvenzverfahren sind aktuell keine Mittel vorhanden, um das ruhende Stadtbahnprogramm II fortzuführen. Wann und ob die neue Linie nach Langenberg überhaupt gebaut wird und die Vorarbeiten genutzt werden, ist deshalb offen. Mit der Feststellung, dass die erforderliche Eigenfinanzierung durch den GVB nicht gesichert ist, musste das Bundesprogramm ausgesetzt und bereits gezahlte Bundesmittel zurückgefordert werden. Um die Fertigstellung zweier bereits begonnener anderer Teilvorhaben des Stadtbahnprogramms II zu gewährleisten, zahlte Thüringen rund 3,4 Mio. Euro aus dem Landesprogramm für Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr. Wie viel Geld in die bisher ungenutzten Bauvorarbeiten für die neue Straßenbahnlinie geflossen ist, teilten die Stadt und der Verkehrsbetrieb auch auf mehrfache Anfragen bis Redaktionsschluss nicht mit. Auch wenn reichlich Bundes- und Landesfördermittel locken, dürfen nach Meinung des Bundes der Steuerzahler Bauarbeiten nur mit einer sicheren Gesamtfinanzierung begonnen werden, getreu dem Motto: Bedenke am Anfang das Ende.