Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2015 Kita-Neubau-Projekt gekippt

Mit der Petition soll erreicht werden, dass 1.den genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2015 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge aufgeklärt werden. 2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt. Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

Fall aus dem Schwarzbuch 2015 Kita-Neubau-Projekt gekippt +++++++++++++++++++++ Die Kindertagesstätten „Käthe Kollwitz“ und „Villa Kunterbunt“ im beliebten Kurort Tabarz waren sanierungsbedürftig. Trotz bestehender finanzieller Schwierigkeiten der Gemeinde plante der damalige Gemeinderat den Neubau einer Kindertagesstätte als Ersatz für die beiden bestehenden Einrichtungen. Die erwogene Einbeziehung einer örtlichen Stiftung als Investor für den Neubau blieb erfolglos. Das Land bewilligte Fördermittel in Höhe von rund 550.000 Euro aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 – 2014“ für den Bau des neuen Kindergartens. Auch Städtebaufördermittel waren zugesagt. Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) des Freistaats Thüringen wurde als Projektsteuerer beauftragt. Doch mit dem teuren Neubau sollten die Kindergartengebühren für die Eltern sehr stark ansteigen, denn zusätzlich zu den Fördermitteln hätte Tabarz für den Neubau Eigenmittel von ca. 2,1 Mio. Euro aufbringen müssen. Ein Kredit in dieser Höhe hätte die Gemeinde mit einem hohen Schuldendienst belastet. Nach einem Bürgerbegehren gegen den Neubau beschloss deshalb der neue Gemeinderat 2014, in der „Villa Kunterbunt“ für rund 100.000 Euro die 2012 monierten Brandschutzmängel zu beseitigen und die andere Einrichtung zur Kinderkrippe umzubauen. Die bewilligten Fördermittel rief Tabarz nicht ab. Die Gemeinde sieht sich nun aber mit Kosten von 43.272,73 Euro in einer ers­ten Rate für die Planung und Projektsteuerung der Landesentwicklungsgesellschaft für den verworfenen Neubau konfrontiert. Anders als LEG und Bildungsministerium antwortete die Gemeinde bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage.