Die Petition wurde am 26. Oktober 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 7. Dezember 2015 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von keinem Bürger unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.
Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.
Nach den Feststellungen des Petitionsausschusses hat sich das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bereits umfassend mit der Problematik der Einstellungsteilzeit beschäftigt. Die Veröffentlichung des Vorgangs im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler enthält über die bereits bekannten Tatsachen hinaus keine weiteren Angaben, die ein Tätigwerden der Behörde geboten erscheinen lässt. Die angesprochene Problematik der Teilzeitverbeamtung ist höchstrichterlich ausgeurteilt (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2006, 2 KO 379/06). Die Thüringer Landesregierung hat die rechtlich gebotenen Konsequenzen aus dem Urteil gezogen und die Teilzeitverbeamtungen der betreffenden Lehrer rückwirkend aufgehoben. Darüber hinaus ist nach Auffassung des Petitionsausschusses nichts weiter zu veranlassen.
Mit diesen Informationen schloss der Petitionsausschuss die Petition ab.
