Teurer Standort für neues Bauhaus- Museum

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Petition soll erreicht werden, dass 1.den oben genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2014 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge aufgeklärt werden. 2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Bauherrin des neuen Bauhaus-Museums ist die Klassik Stiftung Weimar. 22,6 Millionen Euro sind veranschlagt. Das Geld kommt je zur Hälfte von Bund und Land, die Stadt Weimar ist für die Herrichtung von Umfeld und Infrastruktur zuständig. Für das neue Museum wurde nach dem Votum einer Expertenkommission ein Standort gewählt, der bis auf die öffentliche Straße reicht. Deshalb werden Teile intakter Straßen und Plätze umgestaltet, die Tiefgaragenzufahrt der erst 1999 eröffneten neuen Weimarhalle verlegt und Versorgungsleitungen angepasst. Die Kosten für den Straßenabriss- und -neubau trägt die Stadt. Bei der Verlegung der Versorgungsleitungen ist ebenfalls die Stadt zuständig, und die Klassik Stiftung zahlt für die Trinkwasserleitung. Für Abriss und Neubau der Zufahrt zur Tiefgarage teilen sich Stadt und Klassik Stiftung die Ausgaben. Insgesamt werden die Kosten für die Herrichtung von Umfeld und Infrastruktur des Standorts auf rund 6,64 Millionen Euro geschätzt. Allerdings droht der Stadt die Rückforderung von Fördermitteln. Damit wurden in der Vergangenheit die Neugestaltung der unteren Ernst-Thälmann-Straße, der unteren Bertuchstraße, der Freifläche südlich des Thüringer Landesverwaltungsamts und ein Parkplatzbau unterstützt. Die Klassikerstadt rechnet hier anteilig mit ca. 1,3 Millionen Euro. Doch die angeschriebenen offiziellen Stellen sehen die potenzielle Verschwendung von Steuergeld nicht. Der Bund der Steuerzahler meint: Für das Museum hätte ein kostengünstigerer Standort gesucht werden müssen.

s.o.

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nein