Teurer Umbau für Kita zwecklo -Vorwürfe im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Petition soll erreicht werden, dass 1.den oben genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2014 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge aufgeklärt werden. 2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Dem Kindergarten in Bad Liebenstein am Schulweg drohte wegen gravierender Mängel die Nutzungsuntersagung. Der Stadtrat beschloss im November 2008 die Verlagerung der Kindertagesstätte in das ehemalige Therapiegebäude im Kurviertel an der Esplanade. Geplant war der Umbau der oberen Etagen. Für die Errichtung eines separaten kindgerechten Treppenhauses am neuen Objekt erhielt die Stadt im Rahmen des Konjunkturpakets Finanzhilfen in Höhe von 91.414 Euro. Zusammen mit dem Eigenanteil der Stadt wurden für den Treppenhausbau insgesamt 141.194,71 Euro verwendet. Daneben investierte die Stadt 177.448 Euro in den Umbau der Räume, darin sind 159.703 Euro aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ enthalten. Doch diese Maßnahmen reichten nicht aus, um das Gebäude als Kita fertigzustellen. Die Stadt konnte den Weiterbau jedoch nicht mehr finanzieren, auch lagen nicht alle Genehmigungen vor. Im September 2012 wurde durch den Stadtrat die Verlagerung der Kita zunächst ausgesetzt. Im November 2012 beschloss die Stadt, nun doch zur Beseitigung der Mängel im bestehenden alten Kindergarten am Schulweg zu investieren. Seit dem 1. Januar 2013 bildet Bad Liebenstein nun mit den ehemaligen Gemeinden Schweina und Steinbach die neue Stadt Bad Liebenstein. Am 30. Mai 2013 hob deren Stadtrat den Beschluss zum Umzug der Kita in das Gebäude an der Esplanade auf. Weil die Maßnahmen zur Schaffung von Betreuungsplätzen in dem Gebäude bis zum 31. Dezember 2013 nicht beendet waren, musste Bad Liebenstein die Fördermittel in Höhe von 159.703 Euro aus dem Programm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zuzüglich 26.010 Euro Zinsen zurückzahlen. Lediglich ein Teil der investierten Mittel wurde durch Wiederverwendung von Türen und Toiletten in der 2014 an anderer Stelle eingeweihten neuen Kinderkrippe der Stadt gerettet. Was wird jetzt aus dem begonnenen Umbau an der Esplanade? Die Kommune prüft eine Nachnutzung für die oberen Etagen mit dem teuer angebauten Treppenhaus. Nach Meinung des Wartburgkreises kann das Treppenhaus auch unabhängig von einer Fertigstellung als Kindertagesstätte genutzt werden. Dessen Förderung im Rahmen des Konjunkturpakets wird deshalb nicht zurückgefordert. Der Bund der Steuerzahler meint: Trotzdem bleibt der Umbau teuer – und bisher zwecklos.