Thüringer Rechnungshof - Vorwürfe und Sachverhalte des Buches -Die öffentliche Verschwendung-Ausgabe 2013 vom Bund der Steuerzahler

Da die beanstandeten fiskalischen Auswirkungen durch einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Landtags entstanden sind, wurde davon abgesehen, die Landeregierung im Rahmen des Petitionsverfahrens zu beteiligen.

Die Schaffung des weiteren Direktorenpostens beim Thüringer Rechnungshof war Gegenstand der Plenardebatte zum maßgeblichen Gesetzentwurf in der Drucksache 5/5603 der Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE. Die Mehrheit des Landtags hat trotz der mit der Entscheidung verbundenen Kosten die Schaffung eines weiteren Direktorenpostens unterstützt, da aus Sicht der Befürworter die Vorteile einer weiteren Direktorenstelle die fiskalischen Nachteile überwogen haben. Deshalb beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit diesen Informationen nach § 17 Nr. 2b) Thüringer Petitionsgesetz für erledigt zu erklären.

Die Petition ist am 06.01.2014 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von keinem Mitzeichner unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zur Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.