Vorfürfe/ Fall aus dem Schwarzbuch 2015 -Teurer als beschlossen

Mit der Petition soll erreicht werden, dass 1.den genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2015 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge aufgeklärt werden. 2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt. Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen. Mit freundlichen Grüßen Jan-Erik Hansen +++++++++++++++++++++++++++++

Fall aus dem Schwarzbuch 2015 Teurer als beschlossen +++++++++++++++++ Das sanierungsbedürftige ehemalige Kulturhaus in Crossen sollte umgebaut werden. Im Januar 2009 beschloss der Gemeinderat, das Gebäude in der Hauptstraße 12 mithilfe der Städtebauförderung zu einem multifunktionalen Zentrum auszubauen. Die Gemeinderäte waren vorsichtig und legten in der Sitzung im Dezember 2009 fest, den Ausbau des Bürgerhauses auf ein maximales Investitionsvolumen von 1,5 Mio. Euro zu begrenzen und das Planungsbüro diesbezüglich vertraglich zu binden. Im Oktober 2010 wird im Gemeinderat betont, dass die Begrenzung auf 1,5 Mio. Euro nur reine Baukosten darstellt. Ingenieurleistungen, Außenanlagen und eventuelle Einrichtungsgegenstände seien darin nicht enthalten. Die Gesamtkosten für die Modernisierung und Sanierung des Gebäudes wurden im Oktober 2010 in einer Landtagsdrucksache schon mit 1.765.620 Euro angegeben. Davon sollten je 588.540 Euro von Land, Bund sowie von der Gemeinde gezahlt werden. Die Grundsteinlegung für den Umbau war im April 2011, und im Mai 2013 fand die Eröffnung des dann als „Klubhaus Crossen“ benannten Hauses statt. Durch eine Anfrage im Landtag im Dezember 2013 kam heraus: Der Umbau kostete rund 2,35 Mio. Euro, wovon ca. 1,57 Mio. Städtebaufördermittel je zur Hälfte der Bund und das Land zahlten. Rund 780.000 Euro musste die Gemeinde aufbringen. Die Anfragen zu den Gesamtkosten des Klubhauses wurden durch die Kommune nicht beantwortet, da sie sich noch in Rechtsstreitigkeiten mit Vertragsbeteiligten befinde. Der neue Bürgermeister bestätigte nach telefonischer Nachfrage die Zahlen des Landes. Nach Ansicht des BdSt sind bei öffentlichen Bauten strenge Kostenkontrolle und die genaue Festlegung der Verantwortlichkeiten notwendig, um solche Verteuerungen zu verhindern.