Vorfwürfe/Fall aus dem Schwarzbuch 2015 -Mehrzweckbau teurer als geplant

Mit der Petition soll erreicht werden, dass 1.den genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2015 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge aufgeklärt werden. 2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt. Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen. Mit freundlichen Grüßen Jan-Erik Hansen +++++++++++++++++++++++++++++

Fall aus dem Schwarzbuch 2015 Mehrzweckbau teurer als geplant ++++++++++++ Die Stadt Nordhausen am Südrand des Harzes ließ in der Nähe des Rathauses ein Mehrzweckgebäude mit Räumen für eine Bibliothek und einen Bürgersaal sowie eine Tiefgarage errichten. In der ersten Kostenschätzung im Jahr 2007 plante Nordhausen für das Objekt rund 10 Mio. Euro ein – inklusive Ausstattung und Einrichtung, wie die Stadt auf Anfrage bestätigte. Beim symbolischen Spatenstich im November 2010 vermeldete die Stadt knapp 11,5 Mio. Euro Baukosten. Dabei hoffte sie noch auf fast 7 Mio. Euro aus Städtebaufördermitteln. Später dann ging die Stadt, trotz Einsparungen bei der Planung und dem Ausbau, von rund 13 Mio. Euro Baukosten aus. Gestiegene Baupreise wurden als ein Kostentreiber identifiziert. Die Mehrkosten sollen aus erhöhten Städtebaufördermitteln in Höhe von 8,39 Mio. Euro finanziert werden, so Nordhausen im November 2012. Bei der Einweihung am 29. August 2014 informierte das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, dass das neue „Bürgerhaus“ – wie das Objekt nun heißt – „einschließlich der Ausstattung über 13 Mio. Euro“ gekostet habe. Die Staatssekretärin und vormalige Baudezernentin Nordhausens wird in der Presseinformation zitiert: „Mit der Leseterrasse und dem kleinen Lesecafe der Stadtbibliothek ist hier ein urbaner Treffpunkt und mit dem Bürgersaal die neue gute Stube für die Stadt entstanden.“ Die „Thüringer Allgemeine“ vermeldete allerdings: „14 Mio. Euro flossen in den Ratssaal und die Bibliothek hinter dem Nordhäuser Rathaus.“ Wir wollten es immer aus erster Hand wissen und befragten parallel zum Bauverlauf und auch später insgesamt 8 Mal die Stadt. Lediglich 2012 erhielten wir eine inhaltliche Antwort. Wegen der großen Bauzeitverlängerung forderten beteiligte Baufirmen Schadenersatz von der Stadt. Der Stadtrat beschloss eine Auszahlung in Höhe von 500.000 Euro. Das Café im Bürgerhaus wurde im Mai 2015 ausgeschrieben und war bis dahin nicht verpachtet. Zum „Tag der Städtebauförderung“ am 9. Mai 2015 hatte es allerdings für ein paar Stunden geöffnet. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Das „Resümee des zeitweiligen Ausschusses zur Prüfung des Bauvorhabens Kulturbibliothek“ vom 16.04.2014 lässt sich im Internet finden. Dort steht u. a.: „Bereits die Projektstudie und der Grundsatzbeschluss zur Kulturbibliothek aus dem Jahr 2007 beschreiben einen unrealistischen geringen Finanzbedarf in Höhe von 10 Mio. €".