Vorfwürfe/Fall aus dem Schwarzbuch 2015 -Mehrzweckbau teurer als geplant

Abgeschlossen
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  • Anderes
  • Gesamtthüringen
  • eingereicht von Jan-Erik Hansen
    aus 15806 Dabendorf
  • veröffentlicht am
  • 25.08.2016
    Abschlussbericht

    Die Petition wurde auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von keinem Bürger unterstützt.

     

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen des Petitionsverfahrens das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales um eine Stellungnahme gebeten. Aufgrund der vorgelegten Stellungnahme beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit den nachfolgenden Informationen an den Petenten abzuschließen:

     

    Die Planungen zum Bau des Mehrzweckgebäudes sind auf einen städtebaulichen Wettbewerb zur Quartiersentwicklung des Kornmarktes im Rahmen der Landesgartenschau zurückzuführen. Es war beabsichtig, die innerstädtische Lücke durch einen modernen Neubau zu schließen.

     

    Im Auftrag der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH hat ein Architekturbüro als damaliger Wettbewerbssieger im Jahr 2007 eine Projektstudie für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes erarbeitet. In der Studie war eine Kostenschätzung enthalten. Auf dieser Grundlage hat der Stadtrat der Stadt Nordhausen am 12. Dezember 2007 einen Grundsatzbeschluss zum „Neubau eines Mehrzweckgebäudes mit Stadtbibliothek, Versammlungsräumen und öffentlicher Tiefgarage im Quartier Kornmarkt/Markt/Engelsburg“ beschlossen. Dieser Beschluss hat die Stadt ermächtigt, die weitere Vorbereitung und Realisierung des Projekts zu veranlassen. Im Ergebnis der anschließenden Entwurfsplanung hat das beauftragte Architekturbüro die Gesamtkosten des Vorhabens im April 2009 mit 11.467.000 Euro berechnet. Die Planung und die Kostenberechnung sind anschließend Grundlage für den Förderantrag aus Städtebaufördermitteln sowie die weitere Haushaltsplanung der Stadt gewesen. Der Stadt Nordhausen wurden am 26. November 2010 durch das Thüringer Landesverwaltungsamt Fördermittel über einen Betrag in Höhe von 6.928.775 Euro bewilligt.

     

    Im Laufe der Ausführungsplanung, die bis zum Sommer 2010 erarbeitet wurde, hat sich nach Mitteilung der Stadt Nordhausen abgezeichnet, dass vor dem Hintergrund der Baupreisentwicklung das Kostenziel nicht zu erreichen gewesen ist. Im August 2010 ist die Entscheidung getroffen worden, einen Teil der Tiefgarage entfallen zu lassen, statisch anspruchsvolle Gebäudeauskragungen zu minimieren und aufwendige Stahlverbundträger-konstruktionen durch kostengünstigere Baukonstruktionen zu ersetzen. Trotz dieser Bemühungen konnte das Kostenziel vom März 2009 nicht erreicht werden. Die entsprechende Kostenfortschreibung des Architekturbüros weist zum Stand 25. Juli 2012 Gesamtkosten in Höhe von 13.445.000 Euro aus.

     

    Ursachen der Kostenerhöhung sind nach Mitteilung der Stadt Nordhausen insbesondere die notwendige Umverlegung von Gas- und Elektroleitungen, die vorab aus den Bestandsplänen nicht ersichtlich gewesen sind und eine überproportionale Erhöhung der Baupreise, vor allem in stahlintensiven Gewerken. Darüber hinaus wurde eine allgemeine Kostensteigerung im Bauhauptgewerbe für den Zeitraum 2009 bis 2013 eingerechnet.

     

    Vorgenannter Kostenstand in Höhe von 13.445.000 Euro war die Basis eines weiteren Förderverfahrens sowie eines Beschlusses des Stadtrates zur geänderten Finanzierung vom 8. November 2012. Die fortgeschriebenen Kosten sind mit Änderungsbescheid des Fördermittelgebers vom 27. Februar 2012 anerkannt und die Zuwendungen auf 8.118.775 Euro festgesetzt worden. Nach derzeitiger Kenntnis werden diese Kosten nicht überschritten. Die Schlussabrechnungen liegen der Stadt Nordhausen noch nicht vollständig vor. Mit Stand 22. September 2015 ist ein Betrag in Höhe von 13.226.914 Euro abgerechnet worden. Mögliche Schadenersatzansprüche von Bauunternehmen sind nach Auskunft der Stadt Nordhausen zum jetzigen Zeitpunkt weder dem Grund noch dem Umfang nach verifizierbar, da die einzelnen Verfahren hierzu noch nicht abgeschlossen sind.