Keine Windräder im/am Naturschutzgebiet Grünes Band

eingereicht von: Corinna Kolb-Welsch , 96515 Judenbach OT Heinersdorf

Veröffentlicht am: 27.05.2019

Welches Ziel hat die Petition?

Es soll verhindert werden, dass auf dem Berg "Konreuth" ein Windpark entsteht.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Laut Regionalplanung Südwestthüringen ist das Voranggebiet Z 3-4 W-9 Judenbach-Föritz ausgewiesen, dagegen möchten wir uns wehren.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Regionalplanung Südwestthüringen

Genau weiß ich es nicht, da der "einfache Büger" in solche Prozesse nicht eingebunden ist.

Wie wird die Petition begründet?

Durch unseren Landstrich verläuft das Grüne Band, wir wollen die Natur erhalten, Arten schützen, die Lebensqualität in unserer Region erhalten.
Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von über 200 m und mehr
ergeben sich durch deren Raumwirkung erhebliche landschafts-
ästhetische Auswirkungen, die zu einer neuen Qualität der Trans-
formation der Landschaft führt. So werden gerade im südwestlichen
Teil Thüringens eine hohe Belastung durch Windfelder erzeugt.
Aufgrund des hochtechnischen Charakters der Windfelder belasten
diese nicht nur Natur nahe Landschaftsbilder sondern auch die Bilder
der traditionellen Kulturlandschaften sowie der Wald- u. Agrarlandschaften.
Sie führen zu einer technischen Überfremdung der Landschaft.

Die Errichtung von WEA im Wald darfaufGrundder zahlreichen rechtswidrigen Eingriffein dasThürWaldG nichterfolgen.Damit verstößt sowohl die Ausweisung von Windvorranggebieten im Wald als auch die Genehmigung von einzelnen großen WEA im Wald gegen das ThürWaldG!

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition ist am 27. Mai 2019 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 145 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Den Petitionsausschuss haben in der Angelegenheit eine Reihe von Petitionen mit ähnlicher Zielrichtung erreicht. Vor diesem Hintergrund hat er gemeinsam mit dem fachlich zuständigen Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (AfILF) eine umfangreiche und sehr informative Anhörung mehrerer Bürgerinitiativen zu der Thematik durchgeführt.

Im Ergebnis hat der Thüringer Landtag schließlich in seiner 31. Plenarsitzung am 18. Dezember 2021 auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs der Fraktionen der FDP und der CDU beschlossen, in § 10 Abs. 1 S. 2 n. F. ThürWaldG Folgendes zu regeln: „Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.“ Mit der dargestellten Gesetzesänderung ist es den Regionalen Planungsgemeinschaften nunmehr nicht mehr möglich, für Waldflächen die Nutzungsart „Windenergie“ vorzusehen. Dies ist von den Regionalen Planungsgemeinschaften bei der Neuaufstellung der Regionalpläne zu berücksichtigen. Das mit Ihrer Petition kritisierte geplante Vorranggebiet „W 9 – Judenbach“ lässt sich mithin rechtlich nicht mehr realisieren.

Bei der abschließenden Beratung der Petition stellte der Petitionsausschuss daher fest, dass dem mit der Petition vorgetragenen Anliegen entsprochen werden konnte.