Gegen die Namensänderung in "Stadt Heldrungen"

eingereicht von: Georg Müller , 06578 Oldisleben

Veröffentlicht am: 20.01.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Wir wollen einen neutralen Namen, welcher niemanden bevorteilt und in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger der neu gebildeten Stadt erkennbar wiederfinden.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Die Petition richtet sich gegen den Beschluss des Stadtrates vom 30.09.2019 zur Namensänderung "Stadt an der Schmücke" in "Stadt Heldrungen".

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Stadtrat der Stadt "An der Schmücke"

Wie wird die Petition begründet?

Wir, als Bürger der neugebildeten Stadt "An der Schmücke", haben uns im Zuge der freiwilligen Neugliederung in Thüringen mit der Stadt Heldrungen, den Gemeinden Bretleben, Gorsleben, Hauteroda, Hemleben, Oldisleben und Sachsenburg zur Landgemeinde zusammengeschlossen.
Dieser Vertrag über den Zusammenschluss zu einer Landgemeinde der genannten Ortschaften ist von allen Bürgermeistern am 05.04.2018 unterschrieben worden. Dieser trägt den Namen "An der Schmücke". Mit einer Mehrheit mit 7 Gegenstimmen beschloss der neu gebildete Stadtrat den festgesetzten Namen" An der Schmücke" in "Heldrungen" zu ändern. Durch diesen Beschluss des Stadtrates geht ein Riss durch diese junge Gemeinschaft der neuformierten Landgemeinde. Wir, die Unterzeichner, sehen eine zukünftige gemeinschaftliche Entwicklung gefährdet, da sich ein Bestandteil der neu gebildeten Landgemeinde Vorteile verschafft und die Solidarität unter den anderen Gemeinden untergräbt. Ebenso sehen wir dadurch wesentliche Grundlagen für die zukünftige Zusammenarbeit in Frage gestellt. Wir, die Unterzeichner dieser Petition, sind gegen die Änderung der im §16 (3) des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 vom 18.12.2018 festgesetzten Namen "An der Schmücke" in "Heldrungen".

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die vorliegende Petition wurde am 20. Januar 2020 antragsgemäß auf der Petitionsplattform veröffentlicht und dort im 6-wöchigen Mitzeichnungszeitraum von 279 Bürgerinnen und Bürgern mit einer Mitzeichnung unterstützt. Darüber hinaus erreichten den Petitionsausschuss Unterschriftenlisten mit weiteren 1.847 Unterschriften.

Das vom Petitionsausschuss am Petitionsverfahren beteiligte Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) teilte zur Petition mit, auf der Grundlage der in der Petition in Bezug genommenen Vereinbarung habe der Gesetzgeber in § 16 Abs. 3 des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019) vom 18. Dezember 2018 festgelegt, dass die neu gebildete Gemeinde den Namen „An der Schmücke“ führt.

Die Stadt „An der Schmücke“ habe mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 auf dem Dienstweg einen Antrag nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ThürKO auf Änderung ihres Namens in „Heldrungen“ vorgelegt. Dem Antrag liege ein Beschluss des Stadtrates der Stadt „An der Schmücke“ vom 30. September 2019 zugrunde. Die vollständigen Antragsunterlagen lägen dem TMIK seit dem 12. November 2019 vor. In der Antragsbegründung werde u.a. darauf verwiesen, dass im Rahmen einer Bürgerbefragung, an der 40,6 % der Wahlbeteiligten teilgenommen hätten, etwa 75 Prozent der Befragten für den Namen „Heldrungen“ votiert hätten.

Der Ortschaftsrat und der Ortschaftsbürgermeister der Ortschaft Oldisleben hätten sich mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2019 gegen die beantragte Änderung des Namens der Stadt in „Heldrungen“ ausgesprochen und dabei insbesondere auf die verbindliche Festlegung des derzeitigen Namens im Neugliederungsvertrag hingewiesen.

Vor einer Entscheidung des TMIK über den vorliegenden Antrag seien der Stadt „An der Schmücke“ durch das TMIK in einem Anhörungsschreiben vom 12. Dezember 2019 entscheidungserhebliche Hinweise mitgeteilt worden. Es sei ausführlich dargelegt worden, weshalb für die beantragte Namensänderung aus Rechtsgründen kein Raum gesehen werde.

Im Zuge der Beratung der Petition teilten die anwesenden Vertreter des TMIK dem Petitionsausschuss mit, dass zwischenzeitlich ein weiterer Austausch zwischen dem Ministerium und der Stadt an der Schmücke stattgefunden habe. Im Ergebnis habe der Bürgermeister signalisiert, derzeit keinen Spielraum für die beabsichtigte Namensänderung zu sehen und daher dem Stadtrat zu empfehlen, den gefassten Beschluss zur Namensänderung aufzuheben.

Vor diesem Hintergrund fasste der Petitionsausschuss zusammen, dass dem vorgetragenen Anliegen mithin Rechnung getragen werden konnte und schloss das Petitionsverfahren nach § 17 Nr. 2 a) Thüringer Petitionsgesetz ab. Für eine mögliche (öffentliche) Anhörung zu der Thematik nach § 16 Thüringer Petitionsgesetz sah der Petitionsausschuss hingegen aufgrund der Erledigung des Anliegens keinen Bedarf mehr.