Keine Maskenpflicht in Thüringen - Aufhebung des §4a der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

eingereicht von: Holger Winter , 99817 Eisenach

Veröffentlicht am: 04.05.2020

Welches Ziel hat die Petition?

Mit dieser Petition möchten Wir die Thüringer Regierung bitten die Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht)
in Thüringen Rückgängig zu machen und die Streichung des §4a der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung zu veranlassen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Diese Petition richtet sich gegen § 4a der Verordnung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom vom 24. April 2020.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Wie wird die Petition begründet?

Für die Petition sind folgende Gründe zu berücksichtigen.
1.Einschränkung der Grundrechte – Grundgesetzt der BRD
Eine Maskenpflicht verstößt gegen das Grundgesetz und die damit verbundenen Grundrechte des Art. 2 (1) "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder Sittengesetz verstößt" Eine zwanghafte Pflicht eine Maske im Gesicht zu tragen, widerspricht dem Grundgesetz.
2. Verstoß gegen das Vermummunsverbot
In Deutschland gibt es das Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit, dass den Teilnehmern von Demonstrationen gem. § 17a Abs 2 (Versammlungsgesetz) untersagt, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern.
3. Nutzen und Sinn
Ende März 2020 – hieß es vom WHO-Nothilfedirektor Michael Ryan in Genf: Das allgemeine Tragen von Mundschutz habe im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus keinen Nutzen. Es gibt keine hinreichenden Belege dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung für eine gesunde Person, die ihn trägt, tatsächlich verringert. Hinzu kommt, dass beim Tragen einer Maske auch ein falsches Sicherheitsgefühl erzeugt wird,dass dazu führen kann, dass zentrale Hygienemaßnamen wie eine gute Händehygiene vernachlässigt werden.
4.Hygienischer Aspekt
Eine Baumwollmaske oder eine einfache OP-Maske hält keine Viren ab. Viren fliegen beim Niesen und Husten zwar nicht mehr so weit, aber die Viren gehen durch den Stoff hindurch. Hinzu kommt, dass sich in den Masken Bakterien ansammeln, die wir regelmäßig ausatmen. Dadurch das der Stoff der Masken durch das Atmen leicht feucht und warm ist, ist dies ein hervorragender Nährboden für Bakterien und weiteren Gesundheitsrisiken.
In Kliniken werden Masken täglich fachmännisch ausgetauscht und entsorgt. Im privaten Bereich, bei Menschen die keinen medizinischen Hintergrund haben, besteht die Gefahr das dies nicht korrekt geschieht und dadurch andere, bakterielle Infektionen entstehen.
5. Unverhältnismäßigkeit
Die Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) verleiht den Menschen in Thüringen noch mehr Angst im Bezug auf das Corona-Virus. Die Maskenpflicht ist absolut unverhältnismäßig.
Die bis dato getroffenen Maßnahmen wie zum Beispiel ein Abstand von 1,5 - 2 Meter und vor allem häufiges und gründliches Händewaschen reichen vollkommen aus.
Das freiwillige Tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung sollte jeden Bürger in Thüringen selber überlassen sein.

Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Der § 4a der Verordnung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnungvom vom 24. April 2020 soll gestrichen werden, da dass freiwillige Tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung jeden Bürger in Thüringen selber überlassen sein sollte.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

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Abschlussbericht

Die Petition wurde am 4. Mai 2020 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum von 133 Bürgerinnen und Bürgern durch eine Mitzeichnung unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 S. 2 ThürPetG vorgegeben Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht wurde, hat der Petitionsausschuss von der Durchführung einer öffentlichen Anhörung abgesehen.

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 10. Sitzung am 15. Oktober 2020 abschließend behandelt.

Im Rahmen des Petitionsverfahrens hatte der Petitionsausschuss die Thüringer Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) teilte daraufhin zusammenfassend mit, dem Grundrecht nach Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz auf freie Entfaltung der Persönlichkeit stehe das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Gut der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit der Allgemeinheit nach Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz gegenüber. Dieses Recht könne eingeschränkt werden, wenn gesamtgesellschaftliche Erfordernisse etwaige Einschränkungen bedürfen. Im Ergebnis trete die freie Entfaltung der Persönlichkeit gegenüber dem mit der Verordnung bezweckten Schutz von Leib und Leben (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz) zurück. Die Einschränkungen seien im Hinblick auf die Durchsetzung überragend gewichtiger Allgemeinwohlbelange vorübergehend hinzunehmen. Hierbei sei neben der zeitlichen Befristung der Grundrechtseinschränkung insbesondere zu berücksichtigen, dass das Gebot nur in kurzen Zeiträumen und nur in bestimmten Alltagssituationen gelte. Zudem seien im Hinblick auf gesundheitliche Bedenken umfassend Ausnahmen vorgesehen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 13. Juni 2020, Az.: 3 EN 374/20).

Das Vermummungsverbot nach § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz gelte, wie in der Petition korrekt festgestellt, nur auf Veranstaltungen, die dem Versammlungsrecht unterliegen. Ein Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit habe demgegenüber nicht bestanden und bestehe nicht. Im Ergebnis verstoße die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht gegen das Vermummungsverbot nach § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz.

Soweit mit der Petition fachliche Erwägungen gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes angeführt wurden, hat das TMASGFF darauf hingewiesen, dass das Robert-Koch-Institut mittlerweile ein generelles Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen weiteren Baustein sehe, um Risikogruppen zu schützen. Auch die WHO habe inzwischen eine Neubewertung vorgenommen und empfehle den Entscheidungsträgern der Mitgliedsstaaten das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen für die Allgemeinbevölkerung in bestimmten Situationen zu regeln. Dabei werde jedoch auch klar kommuniziert, dass die Maßnahme nicht dem Eigenschutz, sondern dem Schutz Dritter diene. Mund-Nasen-Bedeckungen könnten dazu beitragen, dass potentiell infizierte Personen weniger erregerhaltige Partikel (Tröpfchen und Aerosole) in die Umgebung abgeben würden.

Schließlich sollten Mund-Nasen-Bedeckungen insbesondere in Situationen getragen werden, in denen die Einhaltung des Mindestabstandes nicht möglich sei (z.B. im öffentlichen Personennahverkehr). Sie stellten daher auf Grundlage der o. g. fachlichen Bewertung eine sinnvolle und wichtige Ergänzung zu anderen nicht-pharmakologischen infektionshygienischen Maßnahmen dar. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder zumutbar sei, seien von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit, sofern dieser Umstand in geeigneter Weise glaubhaft gemacht werde.

Abschließend fasste das TMASGFF zusammen, dass die Maßnahme, aufgrund dessen, dass die Mund-Nasen-Bedeckung Dritte vor Ansteckung schützen könne, geeignet sei, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Die Maßnahme sei aufgrund des Infektionsgeschehens erforderlich. Sie sei auch angemessen, da die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wie bereits ausgeführt, nur in bestimmten Situationen bestehe. Im Ergebnis sei die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verhältnismäßig.

Im Zuge der abschließenden Beratung fasste der Petitionsausschuss zusammen, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zwischenzeitlich eine große gesellschaftliche Akzeptanz erfahren hat, um in bestimmten Situationen, in denen das Abstandhalten nicht möglich ist, bestmöglich eine Übertragung des Corona-Virus zu vermeiden. Die Mund-Nasen-Bedeckung kann dabei ein Baustein sein, Dritte vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen.

Um gleichwohl die mit der Petition vorgetragene Forderung in die politische Debatte hineinzutragen, hat der Petitionsausschuss gemäß § 17 Nr. 6 Thüringer Petitionsgesetz beschlossen, die Petition den Fraktionen des Thüringer Landtags zur Kenntnis geben.