Mehr Sicherheit in Thüringen gegen Linksextremem Terror in Thüringen
Welches Ziel hat die Petition?
Meine Petition hat das Ziel, dass der Freistaat Thüringen in Zukunft gegen jeden Terror vorgeht mit allem ihm verfügbaren Landesbehörden, inklusive des Verfassungsschutzes, der als Linksextremer Terror bezeichnet wird.
Welche Entscheidung wird beanstandet?
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?
Keine
Wie wird die Petition begründet?
Linksextremer Terror ist genau so ernst zu nehmen, wie jede andere Art von Terror und zudem verstoßen Brandanschläge, Körperverletzung, Hass&Hetze gegen jedes Verständnis von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, noch dazu gegen unser Grundgesetz.
Das darf in einem Freistaat wie Thüringen wie Thüringen und in einem Rechtstaat wie Deutschland nicht passieren.
Alle Gesetze müssen um jeden Preis gewahrt bleiben und jedes Bundesland auch der Freistaat Thüringen müssen sich besser zu Wehr setzen in Zukunft dagegen.
Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?
Nein
Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?
Keine
Diese Petition wurde mitgezeichnet von:
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Andreas Dittmar99842 Ruhla
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Carina Hoffmann36433 Bad Salzungen
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Franziska Hoven92660 Neustadt
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Jürgen Keitel30826 Garbsen
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Maik Oehler04610 Meuselwitz
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Tino Streit97424 Schweinfurt
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Winfried Waider36419 Geisa/ Geismar