Modernes Wahlrecht für Thüringer Kommunen

eingereicht von: Ralf-Uwe Beck , 99817 Eisenach

Veröffentlicht am: 23.11.2021

Welches Ziel hat die Petition?

Vorgeschlagen wird, eine Experimentierklausel und sieben Instrumente in das Thüringer Kommunalwahlrecht einzubauen, um die Wahlen attraktiver zu machen. Das würde die Wahlbeteiligung steigern. Die Kommunen könnten mit diesen Instrumenten die Kommunalwahlen flexibler gestalten – ganz freiwillig, verpflichtet wären sie nicht.
Die möglichen Instrumente sind: zusätzliche Wahlorte und Wahltermine anbieten, alle Wahlberechtigte mit Informationen über Kandidierende versorgen, Briefwahlunterlagen automatisch zustellen, das Wahlalter absenken, Proteststimmen und Stimmenthaltung zulassen, bei Bürgermeisterwahlen die Stichwahl gleich integrieren, eine Wahlpflicht vorsehen. Die Erfahrungen mit diesen Instrumenten sollen ausgewertet und gegebenenfalls später auch für Landtagswahlen fruchtbar gemacht werden.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Keine

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Keine

Wie wird die Petition begründet?

Die Wahlbeteiligung lag bei Kommunalwahlen in Thüringen 2021 bei 39 % (Landratswahlen Nordhausen und Gemeinderatswahlen Schwerstedt), 45 % (Kreistagswahlen Wartburgkreis) und 51 % (Gemeinderatswahlen Greußen). Für eine starke Demokratie gilt es, die Wahlbeteiligung zu steigern. Appelle genügen nicht. Das Wahlrecht sollte so modernisiert werden, dass die Menschen sich konkreter angesprochen fühlen und motiviert werden, sich an Wahlen zu beteiligen. Wahlrechtsreformen allerdings stoßen bei den Parteien oft auf Skepsis. Um diese zu überwinden und Erfahrungen machen zu können, bietet es sich an, Instrumente eines modernen Wahlrechts zunächst auf kommunaler Ebene auszuprobieren. Dadurch kann auf freiwilliger Basis in Kommunen getestet werden, ob und wie einzelne Instrumente tatsächlich wirken. So können die Parteien, aber auch die Bürgerinnen und Bürger sich von den Instrumenten überzeugen und eine Weiterentwicklung des Wahlrechts anstreben. Um Kommunen zu Laboren für ein modernes Wahlrecht zu machen, muss das Kommunalwahlrecht geändert werden. Einzubauen ist eine Experimentierklausel und eine Beschreibung der sich anbietenden Instrumente. Damit das Gesetz sein Ziel erreicht, werden die Experimente befristet und sind später auszuwerten.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Die Petition schlägt eine Erweiterung des Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) vor. Dafür gibt es bereits einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf, der Anhang dieser Petition ist: Thüringer Gesetz zur Erprobung wahlbeteiligungssteigernder Wahlrechtsreformen – Wahlrechtsreformerprobungsgesetz (WahlRRefErprobG).

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine

Zwischenbericht

Die Petition ist am 22. November 2021 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 1.546 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem liegen dem Petitionsausschuss Unterschriften von weiteren 108 Unterstützern vor. Damit wurde das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 1.500 Mitzeichnern erreicht.

Die öffentliche Anhörung findet am 24.05.2022 um 15.00 Uhr im Plenarsaal des Thüringer Landtags statt.
Es besteht die Möglichkeit, die Anhörung als Video-Stream auf der Homepage des Landtags unter https://www.thueringer-landtag.de/ im Internet zu verfolgen.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Werner Adams
    45525 Hattingen
  • Hartmut Affeld
    44795 Bochum
  • Ernst-Berthold Ahlhorn
    23942 Kalkhorst
  • Sonja Akaraci
    96047 Bamberg
  • Gabriele Albinger
    75173 Pforzheim
  • Frank-Uwe Albrecht
    10318 Berlin
  • Johannes Albrecht
    63322 Rödermark
  • Hugh Alderson
    63150 Heusenstamm
Alle Mitzeichner