Einrichtung Härtefallfonds für rückwirkend erhobene Straßenausbaubeiträge
Welches Ziel hat die Petition?
Zum 01.01.2019 wurden die Straßenausbaubeiträge durch den Thüringer Landtag abgeschafft. Für eine Übergangszeit von vier Jahren (2015 - 2018), in denen noch Bescheide ausgestellt werden konnten, wurde parallel die Errichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung beauftragt, jedoch bisher immer noch nicht umgesetzt. Wir fordern eine abschließende rechtliche Umsetzung des Härtefallfonds durch das zuständige Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.
Anm. des Petitionsausschusses - Gleichlautende Petitionen liegen von weiteren Bewohnern vor:
Henni Heubach, 98693 Ilmenau
Erika und Werner Eckstein, 98693 Ilmenau
Bärbel Eidam, 98693 Ilmenau
Franciska und Robert Völker, 98693 Ilmenau
Steffen Vogler, 98693 Ilmenau
Welche Entscheidung wird beanstandet?
Bescheide zur nachträglichen Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die Übergangszeit von 2015 - 2018
Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?
Stadtverwaltung Ilmenau
Wie wird die Petition begründet?
Die Beiträge für Anliegerstraßen gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Ilmenau sind für alle Betroffenen unverhältnismäßig hoch. Insbesondere durch die bereits erfolgte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stellt dies unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine besondere Härte dar.
Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?
Abschließende rechtliche Umsetzung der Härtefallklausel durch das zuständige Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.
Der Landtag hat mit Mehrheit der Rot-Rot-Grünen-Koalition, CDU und AfD einen Konsens zur Umsetzung des Härtefallfonds gefunden. Diese Umsetzung wird seitens des SPD-geführten Innenministeriums blockiert. Die Argumente der SPD (49. Plenarsitzung) sind extrem pauschaliert und realitätsfern. Aktuell stehen sämtliche Bescheide der Anlieger der Straße "In der Weide" diesen Argumenten nachweislich entgegen. Diese Lage sollte dringend strukturiert und durch eine Verordnung oder Durchführungsbestimmung durch das Innenministerium abschließend umgesetzt werden.
Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?
Widersprüche mehrerer betroffener Anlieger
Zwischenbericht
Die Petition wurde am 20.12.2021 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Während der Mitzeichnungsphase wurden die Petition von 489 Bürgerinnen und Bürgern durch elektronische Mitzeichnung unterstützt. Außerdem wurden Listen mit insgesamt 2.471 Unterschriften eingereicht. Das für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum von 1.500 Mitzeichnungen ist somit erreicht.
Der Petitionsausschuss hat daher beschlossen, zu der Petition am 24. Mai 2022 um 18.00 Uhr eine öffentliche Anhörung durchzuführen.
Diese Petition wurde mitgezeichnet von:
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Wolfgang Albold99097 Erfurt
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Rana Alnawa99092 Erfurt
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Jürgen Altenburg98574 Schmalkalden
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Sophie Läticia Amberg98630 Mendhausen
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Diane Amling37327 Leinefelde
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Michael Argus-Munkel99310 Arnstadt
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Dieter Artymiak99092 Erfurt
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Ute Bach98693 Ilmenau