Auf Grundlage des Ergebnisses der Mitberatung durch den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz als zuständigem Fachausschuss stellte der Petitionsausschuss fest, dass das zuständige Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) die Energiegewinnung über die Westringkaskade im Rahmen eines 5-jährigen Probebetriebs überprüft und evaluiert, um den Ausgleich von Wasserentnahme für Wasserkraft und ausreichender Wildbettabgabe zu erreichen. Dies begrüßte der Ausschuss. Er beschloss auf Empfehlung des mitberatenden Fachausschusses, das TMUEN zu bitten, organisatorisch und verwaltungstechnisch dafür zu sorgen, diese Evaluierung im Begleitarbeitskreis in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen, insbesondere dem Landkreis Gotha und den Anliegergemeinden der Apfelstädt, ergebnisoffen vorzunehmen. Diese Aufforderung erfolgte im Wege einer Überweisung an die Landesregierung nach § 17 Nr. 1 b) Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG). Gemäß § 18 Abs. 1 ThürPetG hat die Landesregierung dem Petitionsausschuss einen schriftlichen Bericht über die Ausführung des Beschlusses zu erstatten.
In seinem Bericht führte das TMUEN aus, dass der Begleitarbeitskreis von der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) erklärtermaßen dafür eingerichtet worden sei, die betroffenen Anliegergemeinden und die Bürgerinitiative Lebensraum Apfelstädt in die Evaluierung des fünfjährigen Probebetriebs umfassend und ergebnisoffen einzubinden. Die erste Sitzung des Arbeitskreises habe am 21.11.2022 in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Das TMUEN werde gegenüber der Thüringer Fernwasserversorgung im Rahmen seiner Mitarbeit im Arbeitskreis auch künftig auf eine ergebnisoffene Evaluierung hinwirken.
Der Petitionsausschuss nahm den Bericht des TMUEN zur Kenntnis. Das Petitionsverfahren ist damit abgeschlossen.
