Die Petition wurde am 5. Juli 2013 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und konnte bis zum 16. August 2013 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition nicht unterstützt worden.
Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb findet keine öffentliche Anhörung zu der Petition statt.
Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass für solche raumbedeutsamen Maßnahmen, wie den Bau des Pumpspeicherwerks an der Schmalwassertalsperre und die Anbindung des Kraftwerks an das 380-kV-Übertragungsnetz der 50Hertz Transmission ein Raumordnungsverfahren mit einer Umweltprüfung durchzuführen ist. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist in dem danach durchzuführenden Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen. In diesem Verfahren werden die in der Petition angesprochenen Belange eingehend zu behandeln sein.
Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 46. Sitzung am 12. September 2013 abschließend behandelt. Er ist davon ausgegangen, dass die in der Petition angesprochenen Eingriffe in die Natur sowie die zum Tourismus aufkommenden Fragen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens und des sich anschließenden Planfeststellungsverfahrens zu prüfen sind.
Der Petitionsausschuss hat deshalb beschlossen, die Petition mit der Auskunft des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie nach § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz für erledigt zu erklären.
