Der Petitionsausschuss hat in seiner 35. Sitzung am 19. Januar 2023 beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu der Petition durchzuführen.
Die Anhörung wird am 2. März 2023 um 15:00 Uhr im Thüringer Landtag stattfinden.
Es ist beabsichtigt, die Anhörung als Video-Stream auf der Homepage des Landtags unter https://www.thueringer-landtag.de/ im Internet zu übertragen.
Die Petition ist am 17. Oktober 2022 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 4.215 Mitzeichnern unterstützt. Das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 1.500 Mitzeichnern wurde damit erreicht.
Der Petitionsausschuss wird voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 19. Januar 2023 über das weitere Verfahren in der Angelegenheit beraten.
