Die Petition wurde dort im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum durch 287 Mitzeichnungen unterstützt. Da damit das vorgegebene Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht wurde, hat der Petitionsausschuss von der Durchführung einer öffentlichen Anhörung abgesehen.
Bei der abschließenden Beratung der Petition fasste der Petitionsausschuss zusammen, dass laut Mitteilung des Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten (TMUENF) weder im gültigen Sachlichen Teilplan Windenergie vom 21. Dezember 2020 noch im aktuellen Entwurf des Sachlichen Teilplans „Windenergie und Sicherung des Kulturerbes“ vom 4. Juni 2025 für die Planungsregion Ostthüringen in den Gemarkungen Gräfenwarth und Raila ein Vorranggebiet Windenergie geplant ist. Nach Auskunft der zuständigen Immissionsschutzbehörde ist bisher auch kein Genehmigungsverfahren für einen Windpark beantragt worden. Vor diesem Hintergrund schätzt auch der Petitionsausschuss ein, dass nicht davon auszugehen ist, dass das von Ihnen in Bezug genommene Projekt gegenwärtig erfolgreich umgesetzt werden kann.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Petitionsausschuss, Ihre Petition mit diesen Hinweisen und den weiteren bereits erteilten Informationen nach § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz abzuschließen. Mit dem Beschluss des Ausschusses ist das Petitionsverfahren beendet.
